Mini- und Midijobber und betrieblichen Altersversorgung – Angemessenheit Ehegatten-Versorgung

Angemessenheit der Versorgungen bei Ehegatten-Arbeitsverträgen

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH VIII R 68/06) entfällt bei Umwandlung von schon bestehenden und steuerlich wirksamen vereinbarten Lohnbestandteilen, insoweit die Prüfung der Angemessenheit der Altersversorgung.

Notwendige Prüfung der Angemessenheit bei Arbeitgeberfinanzierung

Die Angemessenheit der Beitragshöhe ist gegeben, wenn die zugesagte Leistung aus einer betrieblichen Altersversorgung zusammen mit einer zu erwartenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % des letzten Arbeitslohns des mitarbeitenden Ehegatten nicht übersteigt.
Die Prüfung der 75 % Grenze erfolgt anhand der Aktivbezüge im Sinne des § 2 LStDV als Bezugsgröße.
Aktivbezüge im Sinne der § 2 LStDV sind u. a.:
- Gehalt (abzüglich einer bestehenden Entgeltumwandlung)
- Urlaubs- und Weihnachtsgeld AG-finanzierte Beiträge für eine/n Direktversicherung/ Pensions- kasse/Pensionsfonds
- Zukunftssicherungsleistungen z Sachzuwendungen
- Tantiemen (Durchschnitt der letzten fünf Jahre)
- Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen
Zu den Versorgungsleistungen zählen u. a.:
- Eine Rente aus der DRV laut Rentenbescheid
- Betriebsrenten (Anrechnung erfolgt z. B. bei einer Kapitalleistung aus Direktversicherung mit 1/10 der Versicherungsleistung zzgl. 1/10 der bereits erreichten Überschüsse als Jahresbetrag einer Rente)