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Anpassungsbereich      inkl. Quelle

Bisherige Regelungen bis zum 31.12.2025

Optimierungen ab dem  Januar 2026

Bereich Abfindungen von Bagatell-Anwartschaften

§ 3 Abs. 2 BetrAVG

Abfindungen ohne Zustimmung des Arbeitnehmers waren umsetzbar, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden Rente (bzw. entsprechender Kapitalwert) bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 % (bisher nur 37,45 € / Kapital = 4.494 €) der monatlichen Bezugsgröße im Sinne von § 18 SGB IV nicht übersteigt.

Abfindungen ohne Zustimmung des Arbeitnehmers wird auf 1,5% erhöht (im Jahr 2026 =     59,33 € / Kapital = 7.119 €).

Einführung einer zusätzlichen Abfindungsgrenze von 1,5 – 2 % (im Jahr 2026 = 79,10 € / Kapital = 9.492 €). erhöht, sofern der Betrag mit Zustimmung des Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung eingebracht wird.

Bereich Umsetzung

reine Beitragszusage

§ 21 Abs. 1 BetrAVG

Rechtsfolgen einer fehlerhaften Beteiligung der Sozialpartner waren in der Literatur umstritten.

Gesetzliche Klarstellung: mangelhafte Beteiligung der Sozialpartner macht die reine Beitragszusage nicht unwirksam und führt nicht zum Wiederaufleben der Arbeitgeberhaftung.

Bereich automatische Entgeltumwandlung (Opting-Out)

§ 20 Abs. 3 BetrAVG

Opting-Out-Systeme (automatische Entgeltumwandlung) waren nur auf Basis von Tarifverträgen umsetzbar.

Opting-Out-Systeme sind auf Unternehmensebene ohne Tarifvertrag möglich, sofern der Arbeitgeber mindestens:

• einen festen Zuschuss i. H. v. 20 % zahlt und
• sichergestellt ist, dass betroffene Entgeltansprüche der Arbeitnehmer bisher weder in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelt, noch grundsätzlich geregelt werden.

Bereich Sozialpartnermodell

§ 24 Abs. 1–4 BetrAVG

Teilnahme nur für Unternehmen und Arbeitnehmer, die unter einen einschlägigen Tarifvertrag fallen. Dritte können sich nur auf räumlich, zeitlich und fachlich maßgebliche Verträge berufen.

Öffnung des Sozialpartner-modell für nicht-tarifgebundene Dritte durch sog. „Öffnungs-/Huckepack-Tarifverträge“ oder wenn die Gewerkschaft satzungsgemäß zuständig ist.

Bereich Übertragung

Portabilität

§ 22 Abs. 3 BetrAVG

Das Recht auf Kapitalmitnahme (gebildetes Versorgungskapital) beim Wechsel zwischen Sozialpartnermodellen war bisher nicht gesetzlich festgelegt.

Recht auf Portabilität/Übertragung wird eingeführt!

Demnach kann zukünftig bei einem Wechsel des Sozialpartnermodells bzw. der relevanten Versorgungseinrichtung kann das gebildete Kapital auf die neue Versorgungseinrichtung übertragen werden.

Bereich Hinzuverdienst und flexible Altersgrenze

  § 6 BetrAVG

Bereich Liquidierung von Pensionskassen

  § 3 Abs. 7 BetrAVG

Arbeitsrechtlich bisher nicht umsetzbar. 

Künftig gibt es bei Pensionskassen, Rechtsform VVaG, eine gesonderte Abfindungsoption!

Wird demnach eine Pensionskasse mit Genehmigung der BaFin liquidiert und das Deckungsvermögen an die Versorgungsberechtigten ausgezahlt, gilt dies „als eine Abfindung vom Arbeitgeber“.

Bereich Überprüfung / Evaluierung der Verbreitung „SPM“

  § 30a BetrAVG

• Wenn sich die Teilnehmerzahl diesbezüglich ggü. 2025 nicht verdoppelt hat, muss die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. März 2028 geeignete Maßnahmen vorschlagen, damit allen Unternehmen und damit deren Beschäftigten der Zugang zu einem Sozialpartnermodell geschaffen wird.