Blog-Archiv

Nachfolgend erhalten Sie einen aktuellen Überblick des Gesetzgebungsverfahrens:

Am 19.12.2025 steht die Plenarberatung im Bundesrat an!

Welche umfassenden Ziele verfolgt das Betriebsrentenstärkungsgesetz II und dessen geplante Umsetzung?

Nachfolgend die für die Praxis relevanten Anpassungen im Überblick:

Ab 01. Juli 2026 – einfacherer Zugang zu Sozialpartnermodelle 

• Opting-out-Lösungen sollen auch ohne tarifvertragliche Grundlage über Betriebsvereinbarungen umsetzbar sein.
• Voraussetzungen:
  • Grundlage Betriebsvereinbarung (Arbeitnehmervertretung muss vorhanden sein)
  • Arbeitgeber muss mindestens 20 Prozent des umgewandelten Entgelts als Zuschuss gewähren
  • der Arbeitgeberbeitrag ist unverfallbar und ersetzt den gesetzlichen Zuschuss.

Höhere Abfindungsgrenzen durch § 3 Abs. 2a BetrAVG

• Erhöhung von Abfindungen ohne Arbeitnehmer-Zustimmung:
  • wenn die spätere monatliche Rente 1,5 Prozent der Bezugsgröße nicht überschreitet,
  • bei Kapitalleistungen liegt der neue Grenzwert bei 1,8-facher Bezugsgröße.
  • für 2026 erhöht sich die maximal zulässige Abfindung monatlichen Renten von 39,55 Euro auf 59,33 Euro und bei Kapitalleistungen von 4.746 Euro auf 7.119 Euro.
  • Warum die Erhöhung: der Gesetzgeber reagiert auf gestiegene Lohn- und Beitragsstrukturen und will eine einfachere Abwicklung sehr kleiner Ansprüche ermöglichen.

• Zusätzlich soll § 3 BetrAVG  um einen neuen Absatz 2a ergänzt werden.
  • Hierin sollen sich die Abfindungsgrenzen verdoppeln, wenn der Abfindungsbetrag mit Zustimmung des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber unmittelbar zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung verwendet wird.

Ab 01. Juli 2026 – vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente (§ 6 BetrAVG) 

• Beschäftigte erhalten die Möglichkeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Betriebsrente, z. B. weil eine Teilrente der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch genommen wird.
• Hinweis: bisher war dies nur bei Vollrenten der Fall. Bestehende Regelungen in Versorgungsordnungen oder Betriebsvereinbarungen bleiben bestehen, müssen aber gegebenenfalls angepasst werden.

Ab 01. Januar 2027 – Neuregelung zur Förderung bestimmter Einkommen (§ 100 EStG)

• Die Einkommensgrenze für die Förderung gemäß § 100 EStG wird auf 2.898 Euro brutto monatlich bzw. auf 3 % der BBG-West steigen.
• Zum gleichen Zeitpunkt wird der maximal geförderte Arbeitgeberbeitrag von 960 Euro auf 1.200 Euro pro Jahr erhöht.
• Der staatliche Zuschuss von 30 Prozent bleibt bestehen und kann auf den Arbeitgeberanteil angerechnet werden.

Ab 01. Juli 2026 -Wiederinkraftsetzen von Lebensversicherungen nach entgeltlosen Zeiten (§ 212 VVG) 

• § 212 VVG, der bisher nur für die Elternzeit galt, wird auf alle entgeltlosen Zeiten bei Lebensversicherungen, die im Rahmen einer Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG abgeschlossen wurden, erweitert. Nach Ende der entgeltlosen Zeit kann der Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung der entgeltlosen Zeit verlangen, dass die Versicherung zu den vor der Umwandlung vereinbarten Bedingungen fortgesetzt wird.
• Als entgeltlose Zeiten zählen z. B. Elternzeit, Pflegezeiten oder krankheitsbedingtem Ausfall.

Zusätzlich findet eine verpflichtende Überprüfung der Entwicklung von Sozialpartnermodellen statt:                                   

• der Gesetzgeber hat die Evaluierungspflichten im Zusammenhang mit den Sozialpartnermodellen konkretisiert.
• Die Sozialpartnermodelle bieten Arbeitgebern und Beschäftigten eine zusätzliche Möglichkeit, die betriebliche Altersversorgung tarifvertraglich zu organisieren.
• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss nun bereits im Jahr 2027 prüfen, ob sich die Zahl der Beschäftigten, die an solchen Modellen teilnehmen, gegenüber dem Jahr 2025 verdoppelt hat.
• Ist das nicht der Fall, muss die Bundesregierung bis Ende März 2028 Maßnahmen vorschlagen, die den Zugang zu Sozialpartnermodellen allen Unternehmen und Beschäftigten ermöglicht.